Am 12. März 2024 konnten wir unsere Petition "Für Technologieoffenheit: Kein Eingriff des Staates in den Wettbewerb der Wandbaustoffe" an Bauminister Christian Bernreiter, MdL, übergeben.
Bei diesem bedeutenden Termin im Bauministerium informierte Herr Anton Hörl als Sprecher der Initiative „Hersteller und Verarbeiter von Ziegeln in Bayern“ über die Situation der Ziegelindustrie und die Ziele der Petition. Er verdeutlichte, wie schmerzhaft und wettbewerbsverzerrend die finanziellen und ideellen Auswirkungen der Holzbauinitiative sowohl für die Hersteller als auch für die Verarbeiter von Ziegeln sind.
Johannes Edmüller, Vorsitzender des Bayerischen Ziegelindustrieverbands, präsentierte die Kritik an der Bayerischen Holzbauförderrichtlinie (BayFHolz) und unsere Forderungen zur Novellierung. Er plädierte im Sinne einer baustoffneutralen, klimafreundlichen Bayerischen Bauförderung und forderte eine schnellstmögliche Umschichtung der für BayFHolz verfügbaren Fördermittel in eine „Bayerische Förderrichtlinie für klimafreundliches Bauen“. Zudem sprach er sich dafür aus, die "Bayerische Förderrichtlinie für klimafreundliches Bauen" an das "Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude" (QNG) zu koppeln, welches mittlerweile bundesweit anerkannt und etabliert ist, unter Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus. Raffael Diepold, Obermeister der Bauinnung Dachau, berichtete über die tiefe Krise, in der sich viele Bauunternehmen und Handwerksbetriebe befinden und betonte die Notwendigkeit einer baustoffneutralen Bauförderung.
Staatsminister Bernreiter unterstrich die Bedeutung der staatlichen Wohnraumförderung von über einer Milliarde Euro pro Jahr für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern. Er betonte auch das Engagement des Freistaats auf Bundesebene zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Zudem wies er auf die Baustoffneutralität des Bayerischen Bauministeriums hin und erwähnte den neuen Koalitionsvertrag, der eine Erweiterung der Holzbauförderung auf weitere klimaneutrale Baustoffe vorsieht. Das Ministerium ist bereits im Dialog mit den Verbänden, um entsprechende Förderrichtlinien auszuarbeiten.
An dieser Stelle möchten wir uns auch noch einmal von ganzem Herzen für eure unglaubliche Unterstützung bedanken! Durch eure engagierte Beteiligung konnten wir beeindruckende 5.740 Unterschriften sammeln!
Zum Hintergrund der Petition: Am 25. Juni 2023 unterzeichneten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Forstministerin Michaela Kaniber den Waldpakt „Gemeinsam für den Wald von morgen“. Wir begrüßen das übergeordnete Ziel des Waldpakts, die schnelle und wirksame Anpassung der Wälder an die Folgen des Klimawandels, ausdrücklich. Die im Kapitel „Bayerische Holzbauinitiative und Holz aus Bayern“ dargestellte politische Bevorzugung des Bauens mit Holz kritisieren wir jedoch auf das Schärfste.
Unsere Forderungen:
- Technologieoffenheit und Baustoffneutralität als Grundsatz in allen gesetzlichen Regelungen zu Bauwerken und Förderrichtlinien
- Keine einseitige finanzielle Förderung bestimmter Baustoffe und Bauweisen aus Steuergeldern
- Eine neutrale und transparente Bewertung der Baustoffe hinsichtlich ihrer ökologischen Eigenschaften
Die staatliche Beeinflussung der Baubranche hat durch Förderprogramme, Änderungen in den bauordnungsrechtlichen Regelungen sowie politische Beschlüsse spürbar zugenommen. Das Ziel dieser Maßnahmen besteht darin, den Holzbau zu stärken. Mit dem Waldpakt Bayern verkündete die Bayerische Staatsregierung jüngst die Vision, Holz als den „Roh- und Baustoff der Zukunft“ zu etablieren. Dies beinhaltet explizit die mit Steuermitteln geförderte Strategie, "immer dann mit Holz zu bauen, wenn dies fachlich und technisch möglich ist". In Zeiten eines dramatischen Rückgangs im bayerischen Wohnungsbau stellt diese weder technisch noch ökologisch nachvollziehbare Strategie einen politischen Angriff auf die Existenzfähigkeit zahlreicher Baustoffhersteller, Fachhändler und Bauunternehmer dar. Diese einseitige finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern mindert die Anreize für Innovationen und ist kontraproduktiv für das Erreichen der Klimaschutzziele des Freistaates Bayern. Darüber hinaus erhöht sie die Gefahr, dass unsere Waldbestände in ihrer wichtigen Funktion als CO2-Senke weiterhin unter Druck geraten.
Dankeschön an alle Unterstützer für euren Einsatz. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Anliegen gehört werden und freuen uns auf weitere Fortschritte in Richtung einer technologieoffenen Bauindustrie.
Titelfoto: StMB @lebenbauenbewegen/Di Gennaro-Angerbauer
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